Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  § 123 VwGO, § 80 VwGO, § 80a VwGO
  Gebietsverträglichkeit einer Gemeinschaftsunterkunft für 100 Flüchtlinge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• VG Mainz, 09.09.2011 - 4 K 37/11

  Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge

  Auszug aus VG Gera, 16.12.2015 - 4 E 1073/15

  Sie verweisen auf zwei vorangegangene Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gera (Urteile vom 19. Januar 2006 - 4 K 999/04 Ge und vom 29. September 2011 - 4 K 37/11 Ge), mit denen das Verwaltungsgericht die von der Antragsgegnerin im Jahr 2001 bzw. 2010 erteilten Genehmigungen für die Nutzung des streitgegenständlichen Gebäudes als Dialysezentrum wegen mangelnder Gebietsverträglichkeit aufgehoben hatte.

  Allerdings haben die Antragsteller vorgetragen, dass die Antragsgegnerin in dem streitgegenständlichen Gebäude den Betrieb einer Dialyseeinrichtung (bis zur freiwilligen Aufgabe dieser Nutzung Ende 2014/Anfang 2015) geduldet hat, obwohl das Verwaltungsgericht Gera bereits mit Urteil vom 29. September 2011 (4 K 37/11 Ge) die dafür erteilte Baugenehmigung aufgehoben hatte.

  Das streitgegenständliche Vorhaben ist genehmigungspflichtig, da die im Jahr 2001 bzw. 2010 erteilten Baugenehmigungen für ein Dialysezentrum mit Urteilen der Kammer vom 19. Januar 2006 (4 K 999/04 Ge) und vom 29. September 2011 (4 K 37/11 Ge) aufgehoben worden sind.

• VGH Baden-Württemberg, 06.10.2015 - 3 S 1695/15

  Zur Zulässigkeit von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in einem reinen …

  Auszug aus VG Gera, 16.12.2015 - 4 E 1073/15

  Zur Überbrückung einer Übergangs- oder Notsituation gedachte Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber fallen regelmäßig unter diesen Begriff (vgl. z. B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Oktober 2015 - 3 S 1695/15 - zitiert nach Juris und mit zahlreichen Nachweisen;… Stock in: Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Kommentar, Stand: September 2013, § 4 BauNVO, Rn. 94).

  Auch Wohnheime können daher als Wohngebäude einzustufen sein, wenn sie nach ihrer Zweckbestimmung und Ausstattung Wohnbedürfnisse erfüllen können und sollen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Oktober 2015 - 3 S 1695/15 - zitiert nach Juris und mit zahlreichen Nachweisen).

• VG Schwerin, 29.09.2012 - 2 B 409/12

  Umnutzung einer Pension zu Asylbewerberheim im Gewerbegebiet

  Auszug aus VG Gera, 16.12.2015 - 4 E 1073/15

  Denn § 15 Baunutzungsverordnung gewährt grundsätzlich keinen Milieuschutz (vgl. z. B. BayVGH, Beschluss vom 19. Mai 2003 - 25 CE 03.949 - ; VG Schwerin, Beschluss vom 29. September 2012 - 2 B 409/12 - jeweils m.w.N. und zitiert nach Juris).

 
• VG Würzburg, 27.02.2003 - W 4 E 03.116

  Auszug aus VG Gera, 16.12.2015 - 4 E 1073/15

  Denn auch ein zugewiesener Wohnraum bleibt ein Wohnraum, so lange das Ziel der Zuweisung ist, dem Adressaten einen wohnmäßigen Aufenthalt zu ermöglichen (vgl. dazu z. B. VG Würzburg, Beschluss vom 27. Februar 2003 - W 4 E 03.116 - zitiert nach Juris).
• VGH Bayern, 19.05.2003 - 25 CE 03.949

  Auszug aus VG Gera, 16.12.2015 - 4 E 1073/15

  Denn § 15 Baunutzungsverordnung gewährt grundsätzlich keinen Milieuschutz (vgl. z. B. BayVGH, Beschluss vom 19. Mai 2003 - 25 CE 03.949 - ; VG Schwerin, Beschluss vom 29. September 2012 - 2 B 409/12 - jeweils m.w.N. und zitiert nach Juris).
• BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09

  Krypta; vorhandene Kirche; Industriegebiet; Vorhaben; Nutzungsänderung; …

  Auszug aus VG Gera, 16.12.2015 - 4 E 1073/15

  Darüber hinaus wird durch die nunmehr geplante Nutzung des Gebäudes als Flüchtlingsunterkunft und die damit verbundene Nutzungsänderung die Genehmigungsfrage in bodenrechtlicher Hinsicht ohnehin neu aufgeworfen (vgl. dazu z. B. BVerwG, Urteil vom 18. November 2010 - 4 C 10/09 - zitiert nach Juris).
• VG Ansbach, 02.06.2015 - AN 3 E 14.01953

  Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten (verneint); …

  Auszug aus VG Gera, 16.12.2015 - 4 E 1073/15

  Die behauptete Wertminderung ist deshalb im vorliegenden Zusammenhang unerheblich (vgl. dazu z. B. auch VG Ansbach, Beschluss vom 2. Juni 2015 - AN 3 E 14.01953 -).

• VGH Bayern, 21.07.2016 - 15 CE 16.1279

  Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs …

  Einem vorläufigen Rechtsschutz über § 123 VwGO mit dem (von § 15 Abs. 1 BauGB unabhängigen) Ziel, dem Antragsgegner wegen bauplanungsrechtlicher Unzulässigkeit des Vorhabens und wegen des versagten gemeindlichen Einvernehmens vorläufig aufzugeben, die Erteilung der Baugenehmigung (vorläufig) zu unterlassen, fehlte das besondere/qualifizierte Rechtsschutzinteresse für die Inanspruchnahme gerade eines vorbeugenden Rechtsschutzes, da nicht ersichtlich ist, dass mit dem von der VwGO als Regelfall bereit gestellten nachträglichen Rechtsschutzes der Rechtsschutz der Antragstellerin am Maßstab von Art. 19 Abs. 4 GG ineffektiv wäre bzw. vereitelt oder unangemessen verkürzt werden würde (…vgl. BayVGH, B. v. 23.12.2011 - 15 CS 11.2232 - juris Rn. 20;… B. v. 3.3.2016 - 11 CE 16.219 - juris Rn. 15, 16; VG Gera, B. v. 16.12.2015 - 4 E 1073/15 Ge - juris Rn. 19;… zum Ganzen auch Seidel, Öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Nachbarschutz, NJW-Schriftenreihe Bd. 13, 2000, Rn. 718 ff.).
• VG Stuttgart, 27.11.2018 - 2 K 7578/16

  Eingeschränktes Gewerbegebiet; Flüchtlingsunterkunft; Gebietserhaltungsanspruch; …

  Einen derartigen Schutz können das allgemeine Bauplanungsrecht und § 15 Abs. 1 BauNVO nicht gewähren und sollen das auch nicht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.08.1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 = juris Rn. 72;… Bay. VGH, Beschl. v. 09.12.2015 - 15 CS 15.1935 - juris Rn. 19;… VG Ansbach, Beschl. v. 29.12.2016 - AN 9 S 16.01579 -, juris Rn. 35;… VG Regensburg, Beschl. v. 27.09.2016 - RN 6 K 15.1188 - juris Rn. 29; VG Gera, Beschl. v. 16.12.2015 - 4 E 1073/15 - juris Rn. 28).